WebbBundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 011/2013 vom 23.01.2013 "Montagsauto" Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. Der Kläger kaufte am 14. Webb1 nov. 2024 · Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in vier Urteilen vom 22.10.2024 (Az. V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) mit der Sonderrechtsfähigkeit von Modulen bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Freiflächen-PVA) auseinandergesetzt. Im Ergebnis wurden die Verfahren zunächst wieder an die Berufungsgerichte …
BGH, 18.06.2024 - 4 StR 482/19 - dejure.org
Webb18 sep. 2024 · Familie darf geklautes Wohnmobil behalten. 18. September 2024, 12:12 Uhr. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste in einer verzwickten Fall entscheiden, wer … WebbVor dem Bundesgerichtshof brachte die Gesellschaft die Argumentation vor, es sei rechtlich eine Trennung von Beschlussfassung auf Gesellschafterebene und deren Ausführung im Außenverhältnis zum Geschäftsführer zu unterscheiden, sodass § 181 BGB auf diese Konstellation keine Anwendung finde. Dieser Sichtweise erteilte der BGH eine … create new volume synology nas
Probefahrt auf Abwegen; zum Abhandenkommen eines Kfz
Webb14 apr. 2024 · Der Thüringer Ex-NPD-Funktionär Tino Brandt wurde 2024 zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil später auf. Nun verkürzt sich für Brandt die Haftstrafe - und er ... Webb22 okt. 2024 · Die Überlassung eines Kfz durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und nicht überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine gewisse Dauer ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust. Werde das Fahrzeug nicht … Webb21 sep. 2024 · Dies ist hier nicht der Fall, so der BGH. Der ursprüngliche Eigentümer hat seinen Besitz anlässlich der Probefahrt freiwillig aufgegeben. Dass die Besitzaufgabe … create new vm in hyper v manager